Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Beurteilungsentwurf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller wegen der Ablehnung seiner Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten sowohl einen Anordnungsgrund (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241/242 m.w.N.) als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

  Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden (vgl. BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241/242 m.w.N.).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…BVerfG, B v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.; BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Ist nach seinem eigenen Vortrag ein gleiches Gesamturteil für den Antragsteller und den Beigeladenen nicht auszuschließen, müsste der Dienstherr zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

  Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bis zu ihrer Unterzeichnung durch den Beurteiler waren die Beurteilungen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, in ihrer Gesamtheit als Beurteilung im Rechtssinne noch nicht existent (vgl. NdsOVG, B.v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - juris Rn. 22).

  Eine solche "Wesensveränderung" stellt es dar, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Bewerbung auf einen Beförderungsdienstposten, die ursprünglich auf noch nicht vorhandene Regelbeurteilungen gestützt war, damit begründet, dass nunmehr nachträgliche Beurteilungen erstellt, eröffnet und mit den Betroffenen besprochen seien, die die zuvor getroffene Auswahlentscheidung im Nachhinein rechtfertigten (NdsOVG, B.v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - juris Rn. 23).

 
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerfG, B v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22 m.w.N.).
• BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

  Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (…BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 12; B.v. 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

  Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung entschieden hat (BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 12;… B.v. 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 CE 13.59 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Der Senat setzt in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren, die - wie hier - auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle gerichtet sind, seit seinem Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 - in Absprache mit dem ebenfalls für Beamtenstatusrecht zuständigen 3. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht mehr den halben, sondern den vollen Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 Euro an.
• VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 CE 13.59

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Dienstpostenbesetzung; Ausschreibung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 CE 13.59 - juris Rn. 16).

• VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die …

  Zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14 - jeweils zur Frage der potentiellen Kausalität eines Auswahlfehlers für das Auswahlergebnis -.

  Soweit der Antragsgegner dagegen eingewandt hat, dass der Antragsteller bei einer Auswahlentscheidung nach der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 bestanden habe, zum 1. August 2016 nicht ausgewählt worden wäre, ist dem das hierzu bereits oben zur Frage der Antragsbefugnis Ausgeführte entgegenzuhalten: Zum einen lässt sich gegenwärtig schon nicht hinreichend zuverlässig absehen, wie die Konkurrenz- und Stellensituation im Zeitpunkt einer neuen Auswahlentscheidung beschaffen sein wird, zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002- 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14.

• VG München, 10.12.2013 - M 21 E 13.4721

  Bundesbeamtenrecht; Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit; …

  Durch die Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit dem Beigeladenen könnte die Verwirklichung eigener Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerwG v. 22.11.2012, Az. 2 VR 5.12; BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119).

  Weitere Erkenntnisquellen - auch u.U. ältere Beurteilungen früherer Beurteilungszeiträume (vgl. auch § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV) - können nur ergänzend herangezogen werden (zum Ganzen: BVerwG v. 25.10.2011, Az. 2 VR 4/11; BVerwG v. 30.06.2011, Az. 2 C 19.10; BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119.; BayVGH v. 08.03.2010, Az. 3 CE 09.3208).

  Beurteilungen bzw. Beurteilungsentwürfe können vor ihrer Eröffnung und Besprechung mit dem zu beurteilenden Beamten noch keine geeignete Grundlage für Auswahlentscheidungen nach dem Leistungsgrundsatz sein (BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119; Nds.OVG v. 24.02.2010, Az. 5 ME 16/10; OVG NW v. 15.03.2013, Az. 1 B 133/13; VG München v. 31.07.2009, Az.: M 21 E 09.2215; VG München v. 19.12.2012, Az. M 21 E 12.3892).

  Die Festsetzung des Streitwertes fußt auf § 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119) auch im Eilverfahren mit dem vollen Regelstreitwert zu bemessen ist.

• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …

  Durch die Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit dem Beigeladenen könnte die Verwirklichung eigener Rechte des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119; VG München v. 10.12.2013, Az. M 21 E 13.4721; VG München v. 28.01.2014, Az. M 5 E 13.5500).

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (BVerwG v. 22.11.2012, Az. 2 VR 5.12; BayVGH v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119;… OVG Nordrhein-Westfalen v. 05.10.2012, Az. 1 B 681/12, Rn. 6 bei juris).

  Die Festsetzung des Streitwertes fußt auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert im Einklang mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschl. v. 17.04.2013, Az. 6 CE 13.119) auch im Eilverfahren mit dem vollen Regelstreitwert zu bemessen ist.

 
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15;… v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24;… BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108; v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 12 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …

  Soweit der Stellenbesetzung kein besonderes Anforderungsprofil zu Grunde liegt, sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber um eine Beförderungsstelle in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen, da sie den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Leistungsstand abbilden und somit am besten als Grundlage für die Prognose dafür dienen können, welcher der Konkurrenten die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (…st. Rspr., vgl. BVerfGE v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 12;… v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 12;… BVerwG v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 15;… v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - juris Rn. 12;… v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 46;… v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 15;… v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 23;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 24;… BayVGH v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 108; v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11;… ebenso die h.M., siehe etwa Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 127 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 11;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 69;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 87).
• VGH Bayern, 12.11.2015 - 6 CE 15.2031

  Konkurrentenstreit, Deutsche Telekom, Beförderungsamt, Leistungsgrundsatz, …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• VGH Bayern, 10.11.2015 - 6 CE 15.2233

  Konkurrentenstreit, Beamter, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG, B. v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72; BayVGH, B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…BVerfG, B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG, B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH, B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• VG München, 27.10.2016 - M 21 E 16.1424

  Dienstpostenkonkurrenz um die Stelle des Leiters einer Patentabteilung beim …

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. nur BayVGH, B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 12 m. w. N.).

  Mit dieser die Beurteilungseröffnung abwartenden Vorgehensweise hat das BMJV erkennbar lediglich insofern ein Stück Rechtssicherheit für die im Besetzungsbericht des DPMA enthaltenen Auswahlerwägungen gewährleisten wollen, als tragend auf bloße Beurteilungsentwürfe abstellende Auswahlentscheidungen rechtsfehlerhaft sind (vgl. nur BayVGH, B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 14 ff. m. w. N.).

• VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583

  Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern

  Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil" welches anhand einer Würdigung" Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerwG" B. v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012" 71/72; BayVGH" B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 11 m. w. N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen ebenfalls nicht über das hinausgehen" was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…BVerfG" B. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 10 ff.;… BVerwG" B. v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH" B. v. 17.4.2013 - 6 CE 13.119 - juris Rn. 12 m. w. N.).

• VGH Bayern, 20.11.2015 - 6 CE 15.2289

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 CE 15.2582

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen beamtenrechtliche Auswahlentscheidung des …
• VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Konkurrenteneilverfahren, Fortsetzung des Besetzungsvorgangs, Leistungsvergleich, …
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 6 CE 15.2288

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Konkurrentenstreit, …
• VGH Bayern, 16.12.2015 - 6 CE 15.2232

  Erfolgreiche Beschwerde im Konkurrentenstreit
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 6 CE 15.2721

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung
• VGH Bayern, 02.05.2013 - 6 CE 13.499

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsplanstelle; Deutsche Telekom …
• VGH Bayern, 26.02.2016 - 6 CE 16.240

  Konkurrentenstreit um Beförderung bei der Telekom
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 6 CE 15.2331

  Auswahlentscheidung, Beamte, Besoldungsgruppe, Bewerbungsverfahrensanspruch, …
• VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

  Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …
• VGH Bayern, 19.10.2015 - 6 CE 15.2043

  Beschwerdeverfahren, Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, …
• VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

  Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
• VG Augsburg, 26.01.2016 - Au 2 E 15.1052

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448

  Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter
• VG Bayreuth, 07.06.2017 - B 5 E 17.362

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen
• VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1077

  Beurteilung bei Auseinanderfallen von Statusamt und Dienstposten
• VG Augsburg, 19.12.2013 - Au 2 E 13.491

  Recht der Beamten nach Landesrecht
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• VGH Bayern, 03.09.2013 - 6 C 13.1598

  Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; Beschwerdewert; Umsatzsteuer; …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

  Erfolglose Klage gegen dienstliche Beurteilung
• VGH Bayern, 07.10.2015 - 6 CE 15.1932

  Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Rechtsfehlerhaft, Dienstherr, …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 3 CE 15.2295

  Keine erneute Auswahlentscheidung trotz fehlerhaften Auswahlverfahrens
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 E 17.362

  Begründeter Antrag auf Freihalten einer Beförderungsstelle wegen Rechtswidrigkeit …
• VG Augsburg, 05.07.2016 - Au 2 E 16.1

  Vergleichbarkeit einer periodischen dienstlichen Beurteilung mit einer …
• VG Bayreuth, 18.11.2015 - B 5 E 15.483

  Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, dienstliche Beurteilung, …
• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

  Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
• VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639

  Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
• VGH Bayern, 22.08.2013 - 6 C 13.1498

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Eilverfahren; Streitwert
• VG Bayreuth, 12.08.2019 - B 5 E 19.586

  Beförderungsverfahren nach Rangliste
• VG Bayreuth, 23.11.2015 - B 5 E 15.477

  Konkurrentenstreit, Beförderungsbegehren, dienstliche Beurteilung, …
• VG Augsburg, 30.07.2013 - Au 2 E 13.923

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Schulleiterstelle an einem Gymnasium; …
• VG Bayreuth, 11.08.2023 - B 5 E 23.296

  Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Frage der Richtwertbindung …
• VG Bayreuth, 03.07.2020 - B 5 E 20.474

  Beförderungsverfahren nach Rangliste zur Beförderung (hier: Rechtswidrigkeit der …
• VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 E 15.488

  Konkurrentenstreit, dienstliche Beurteilung, höherwertige Tätigkeit, …
• VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 E 13.620

  Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14); …
• VG Bayreuth, 28.01.2022 - B 5 E 21.1198

  Berücksichtigung in der Beförderungsrangliste, Wahrnehmung einer höherwertigen …
• VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 5 K 14.416

  Auswahlentscheidung, Dokumentationspflicht, Dienstposten, …
• VG Bayreuth, 14.02.2022 - B 5 E 21.1242

  Rechtswidrige Entscheidung über Vergabe eines Dienstpostens, nicht eröffnete …